Düsseldorf 07. 2. 2018. Für die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Men-schen setzen sich bundesweit zahlreiche Verbände ein. Gemeinsam kritisieren die-se Organisationen, dass sie die Rechte von Pflegebedürftigen, Behinderten und ihren Familien nicht ausreichend vertreten können, weil sie in den wichtigen Gremien der Pflege nur eine eingeschränkte Mitbestimmung haben. Die Verbände fordern Nachbesserungen von der Politik.

In Deutschland gelten 7,5 Millionen Menschen als schwerbehindert, 2,9 Millionen sind pflegebedürftig. Trotz dieser hohen Zahlen können zum Beispiel Pflegebedürftige kaum mitbestimmen, wie Pflege finanziert und gestaltet wird. Das wollen die Interessenver-bände pflegebedürftiger und behinderter Menschen ändern, darunter die BAG SELBST-HILFE. Die Organisationen fordern von der Politik mehr Mitbestimmung für sich und damit für Betroffene in den Gremien der Pflege, besonders im Qualitätsausschuss Pflege, dem höchsten politischen Pflegegremium. Die Verbandsvertreter fordern für die Vertre-tung pflegebedürftiger und behinderter Menschen ähnliche Kompetenzen wie sie Patien-tenvertreter im Gesundheitsbereich haben, besonders im Gemeinsamen Bundesaus-schuss.

„Wer auf Augenhöhe mitdiskutieren will, braucht dazu Rechte und organisatori-sche Ausstattung. Nur dann sind wir in der Lage, Verbesserungen für Patientinnen und Patienten zu erreichen. Die BAG SELBSTHILFE fordert deshalb neben einem Stimmrecht in Verfahrensfragen auch organisatorische Unterstützung der Betroffe-nenverbände“, so Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

Um pflegebedürftigen und behinderten Menschen mehr Mitbestimmung und Einfluss in den Gremien der Pflege zu geben, fordern die Interessenverbände:

  • eine Stabsstelle, um die Arbeit der Interessenverbände inhaltlich und organisato-risch zu unterstützen.
  • für die benannten Vertreter/innen der Betroffenen in der Pflege-Selbstverwaltung die Erstattung von Reisekosten, des Verdienstausfalls und Zahlung eines Pauschbetrags  für den Zeitaufwand analog zu den Regelungen des § 140f Absatz 5 SGB V für die Teilnahme an Sitzungen des Qualitätsausschusses, sowie bei Koordinierungs- und Abstimmungstreffen, einschließlich der Treffen vorbereitender Ar-beitsgruppen.
  • ein Stimmrecht in Verfahrensfragen für Verbandsvertreter im Qualitätsausschuss Pflege, um die Beratung und die Verfahren in der Pflege mitzugestalten,
  • einen ständigen unparteiischen Vorsitzenden für den Qualitätsausschuss, den das Bundesministerium für Gesundheit benennt,
  • mehr Transparenz im Qualitätsausschuss durch öffentliche Sitzungen und öffent-lich einsehbare Protokolle.

Zu den Interessenverbänden, die die Kritik formulieren, gehören: BAG SELBSTHILFE, Sozialverband VdK Deutschland, SoVD Sozialverband Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband, BAGSO, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland. Diese Interessenvertretung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen ist rechtlich in § 118 SGB XI geregelt, der die Beteiligung von Interessensvertretungen definiert.

Burga Torges

Referatsleitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BAG SELBSTHILFE e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chro-nischer Erkrankung und ihren Angehörigen

Kirchfeldstraße 149
40215 Düsseldorf
Fon: 0211 3100625
Fax: 0211 3100634
www.bag-selbsthilfe.de
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die BAG SELBSTHILFE mit Sitz in Düsseldorf ist die Dachorganisation von 120 bundesweiten Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen. Darüber hinaus vereint sie 13 Landesarbeitsgemeinschaften und 5 außerordentliche Mitgliedsverbände.
Der BAG SELBSTHILFE sind somit mehr als 1 Million körperlich-, geistig-, sinnesbehinderte und chronisch kranke Menschen angeschlossen, die sowohl auf Bundes- und Landesebene tätig sind als auch auf lokaler Ebene in Selbsthilfegruppen und Vereinen vor Ort.
Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Integration, Rehabilitation und Teilhabe behinderter und chronisch kranker Menschen sind die Grundsätze, nach denen die BAG SELBSTHILFE für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung behinderter und chronisch kranker Menschen in zahlreichen politischen Gremien eintritt.


 

Download:
Diese Datei herunterladen (20180207_bag_selbsthilfe_pressemitteilung_20180208.pdf)BAG-Selbsthilfe[Verbände fordern mehr Mitbestimmung in der Pflege - BAG SELBSTHILFE]121 kB2018-02-10 08:48

Man darf sich nicht darüber KRÄNKEN, das uns ANDERE nicht die WAHRHEIT sagen; denn wir SAGEN sie uns oft SELBST nicht.

© Ehlers-Danlos-Selbsthilfe e.V. | 33662 Bielefeld

Zum Seitenanfang